Stadt Flensburg – Ratsversammlung am 12.02.2015 – TOP 15 (Teil 1)

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Stadt Flensburg – Ratsversammlung am 12.02.2015 – TOP 15 (Teil 1)

bekommen zu 15 änderung der hauptsatzung der stadt flensburg wir haben punkt 16 1 die ratsvorlage 98 aus 2014 und sie wird durch die zweite ergänzung er gelte ersetzt und wir haben ratsvorlage 98 erste ergänzung ich verweise auch die vorlage wird hier das wort gewünscht bitte hör ich fdp fraktion liebe vor stadtpräsidentin sehr geehrte damen und herren das ein bisschen verbindet jetzt mit den ganzen erste zweite ergänzung und so weiter und so fort das hat im hintergrund ja es ist keine normale ergänzung kollege sondern es ist so dass diese sache im hauptausschuss schon mal behandelt wurde deshalb hat die verwaltung als erste ergänzung den beschluss des hauptausschusses ist beigefügt das ist also keine änderung die und der beschluss war ablehnt die zweite ergänzung sind eigentlich nur redaktionelle änderungen einstreichen sie es eigentlich sind nur redaktionelle änderungen dass sie sich mit dem ursprungs antrag ja beschäftigt haben kann ich sagen es sind seit eine streichung von drei buchstaben im ersten absatz stattgefunden im dritten absatz ist aus zu verlangen ist aus bitten ein verlangen geworden und im fünften absatz sind fragen vorschläge und anregungen aus dem wort eingaben geworden also der sinn und zweck ist nicht verändert was will es aber der antrag eigentlich es gibt mehrere möglichkeiten für uns mit den bürgern in dialog zu kommen eine und das ist ja die relativ prominenteste das ist die einwohnerfragestunde in einwohnerfragestunde können bürger heißt es da vorne am mikrofon stehen fragen zur stadt um stadt handelns stellen aber sie können halt nur fragen zum verwaltungshandeln stellen und sie können auch nur den die stadtverwaltung fragen mit unserem antrag möchten wir mehrere dinge ändern wir möchten auch als ganze niederschwelliger gestalten als allererstes es dürfen nicht nur verwaltungs menschen also der herr oberbürgermeister bzw die von ihm bestimmten verwaltungsmitglieder befragt werden sondern auch politische vertreter ich weiß dass hat bei vielen im hauptausschuss einen diskussions und klein angst reflex ausgelöst muss es aber gar nicht denn es ist ja nicht nur für die bürger geeignet dass sie auch mal die fraktion fragen können was wollt ihr eigentlich was ist der hintergrund mit eurer entfernt eure entscheidung sondern das ist auch für uns ein vorteil denn natürlich erklären auch wir gerne was wir mit bestimmten entscheidungen meinen nur wenn wir nicht in dialog treten dürfen dann ist es schwierig das zu erklären bislang sind eingaben schriftlich zu machen das wollen wir auch beibehalten natürlich darf man gerne schriftliche eingaben machen schriftliche eingaben sind vorher anzukündigen bietet sich an bei komplizierteren sachverhalten dann kann man sich auch gut drauf vorbereiten und das entsprechend beantworten aber häufig ist es ja auch so dass während man sich mit etwas beschäftigt vielleicht auf dem weg hierher weil man sich einem bestimmten tagesordnungspunkt angucken möchte als bürger dass man auch denkt mensch da habe ich noch mal eine frage dazu diese frage die kann dann gestellt werden sobald es im verwaltungshandeln umgesetzt wird und dann kann nämlich die verwaltung gefragt werden die politischen vertreter können nicht gefragt werden und sich schon können schon gar nicht spontan gefragt werden deshalb möchten wir gerne auch mündliche eingaben zu lassen und es klar dass bei komplizierten sachverhalten das auch ein bisschen schwierig sein wird deshalb haben wir dort auch das so gestaltet dass kompliziertere dinge auch zurückverwiesen werden können wo man dann auch sagen mensch das ist uns jetzt etwas zu unübersichtlich könnten sie das bitte noch mal schriftlich eingeben die beantwortung der eingaben erfolgt entweder mündlich sofort oder wenn es sich um einen sachverhalt handelt wo man sich länger vorbereiten muss kann man das auch schritt flächen ein weiterer punkt der das auch sehr wichtig ist wir möchten diese einwohnerfragestunde auch nicht nur hier in der ratsversammlung haben sondern auch in den ausschüssen werden der dinge entschieden die durchaus mal eine erklärung bedürfen und deshalb möchten wir das auch in den ausschüssen eine einwohnerfragestunde möglich wird anstelle des oberbürgermeisters der natürlich neben ausschuss vertreten sein kann sollen dann die fachberater oder die fachbereichsleiter oder die zuständigen

stadträte treten und die anfragen sollen im grunde genauso abgeregelt werden könnte ich hier wie ich schon mal zu anfang sagte im hauptausschuss haben sie das ganze mehrheitlich abgelehnt witzigerweise eigentlich bei alle reden hat die sich dazu gemeldet haben und es haben sich alle gemeldeten mehr die fanden das ein ganz toll im abstimmungsverhalten hat er jetzt leider nicht widergespiegelt ich bitte sie es ab heute überlegen sich noch mal ob sie nicht doch zustimmen können und haben sie keine angst natürlich werden einzelne das haben wir auch bei den jetzigen einwohnerfragestunde schon erlebt dass ganze instrumentalisiert das werden sie auch weiterhin tun aber von einem dialog mit dem bürger profitieren wir im grunde doch alle und daher geben sich bitte einen ruck und stimmen sie für den dialog stimmen sie unserem antrag zu präsident mit der man herr also wer kollegen sie brauchen auch keine angst zu haben wir werden ihrem antrag nicht zustimmen das wäre ja auch ein job für sie wenn sie mal durchkämmen die analyse die dahinter steckt die teilen wir allerdings dass die einwohnerfragestunde sehr statisch ist und eigentlich das was sie erreichen soll nämlich ein dialog der einwohnerinnen und einwohner mit den mit dem rad oder der verwaltung in dem moment nicht ermöglicht das liegt aber am legislativ unrecht aus kiel das uns dazu verpflichtet diesen unsinn zu führen der vielleicht in einer kleinen gemeindevertretung seine berechtigung hat aber eine ratsversammlung die ja nun wirklich immer lange tagesordnung hat um sehr viele komplexe sachverhalte eigentlich nicht das geeignete mittel ist wir glauben auch dass es erforderlich ist formate zu finden wo das was sie beschreiben möglich ist formate bei den san dialog mit den einwohnerinnen einwohnern gibt bei dem spontane fragen gestellt werden können bei dem auch die politiker erreicht werden können wenn man aber sieht was wir hier in jeder sitzung zu tun haben heute wieder wie lange das dauert es ist völlig klar dass das nicht der ort sein kann an jeder stadt findet man müsste dann wieder wie es in einer gemeinde auf eine stunde begrenzen damit würde man jede spontane diskussion dann doch wieder abwürgen das funktioniert nicht das ist einfach widersprüchlich in sich ich glaube das wäre eigentlich so ein thema wo der kollege der kurs jetzt zum zuge kommen könnte weil das ich sehe dass seine dies monate seien in diesem monatige präsenz in der kommunalpolitik schon beendet ist aber die idee die idee auch über das internet einen zu einem zugang zu schaffen wo die bürger fragen an die beratungsstellen können ich finde ich eigentlich ganz gut das wäre eine maßnahme über die man nachdenken muss ich glaube dass das ganze problem dass hier dahinter steckt das ist sehr viel tiefer und breiter dass sie viel mehr notwendigkeiten über ideen nachzudenken und über formate nachzudenken wie wir das im griff bekommen können der oberbürgermeister hat ja angekündigt demnächst einfach bereich beschaffung der sich auch mit bürgerservice beschäftigt wenn die verwaltungstechnisch und hausaufgaben dazu irgendwann erledigt sind kommen wir vielleicht auch so weit und dann geht es natürlich auch darum dass mit inhalten zu befüllen was heißt eigentlich bürgerservice und das wird aus meiner sicht dazu also im rahmen dieser ob wünsche ich mir eine diskussion über das was hier vom ansatz her in ordnung ist auch in der ausführung in einem vernünftigen rahmen bekommen aber lieber kollege richard momentan ist das noch sehr unausgegoren deswegen hier keine zustimmung das heißt aber nicht dass wir die idee nicht gut finden danke danke schön bündnis 90 grüne ratsfraktion frau stadtpräsidentin liebe kolleginnen und kollegen ich habe das im hauptausschuss angekündigt bevor wir wieder drei jahre über einen antrag reden und ihn noch sieben mal verhandeln würde ich gern eine experimentierklausel beantragen dass wir in den antrag reinnehmen das ganze machen hier wir machen das für ein jahr evaluieren so was passiert in den ausschüssen was passiert in der ratsversammlung und entscheiden in einem jahr neu war eine gute idee oder wir müssen es so oder so oder so ändern das wäre unsere ergänzungsantrag und wir würden gern zustimmen dankeschön bitte frau vollmer die patientin sehr geehrte damen und herren liebe kolleginnen liebe bringen

die fdp hat der dankenswerterweise was aufgegriffen was wir in der letzten legislaturperiode umsonst probiert haben und haben gehofft dass das jetzt mal durchkommt die haben auch damals gesagt mit mit allen fraktionen gesprochen und haben versucht zu überzeugen dass dieser antrag der richtige weg ist dass diese vorgehensweise der richtige weg ist um nämlich das durchzusetzen was wir vorher schon behandelt haben in einem anderen tagesordnungspunkt nämlich demokratie lebt von beteiligung und genau da hätten sie eine konkrete beteiligung die bürger genau da können sich konkret beteiligen und genau da wollen sie sich auch konkret beteiligen und diese möglichkeiten sollte man schaffen sollte man ihnen eröffnen und genau da soll ihnen ein strich eine barriere vorgezogen werden warum haben wir angst davor ist die angst zu groß also ich habe die angst nicht die fdp hat ja ganz offensichtlich auch nicht sehr gut die grünen haben sie auch nicht ich schätze mal die linken haben sie auch nicht genau die restlichen wohl schade haben sie doch mut zur beteiligung also ich bin ja schon ich bin ja schon ganz froh wir sind ja sie sind immer in einen schritt weitergekommen meine letzten legislaturperiode ist es noch glatt nein keine beteiligung inzwischen heißt es schon bei der cdu der ansatz ist in ordnung also da sind wir schon richtig ein stück weiter gekommen ein großes aber bitte liebe cdu machen sie doch vielleicht einen schritt über die karriere über liebe spd liebe ssw machen sie ein schritt über die barriere und lassen sie beteiligung konkret zu danke danke schön wieder herr schewski die linke ratsfraktionen vielen dank vor stadtpräsidentin ich finde es schon bemerkenswert vor nicht mal eine stunde dem antrag zuzustimmen wir wollen kommunalpolitik attraktiver machen wir wollen die motivation der bürgerinnen und bürger zum wählen zu gehen erhöhen und jetzt diesen antrag abzulehnen das können menschen tun die sich selbst eine e mail zum geburtstag schreiben das finde ich ganz konsequent wenn man so zwei männer zwei personen ist denn sollte man das deutlich tun natürlich hat das ganz viel damit zu tun wie wir menschen uns wahrnehmen und ich will noch mal christian dewanger zitieren der leider nicht mehr da ist auch dies ist der hilferuf eines ertrinkenden wir merken natürlich ganz genau dass die beteiligungsmodelle die wir haben nicht funktionieren nicht wecken und holen uns deswegen was hier rein und da stehe ich jetzt ausnahmsweise mal denen die gleich ablehnen werden zu was wirklich ganz schwierig ist ich glaube nicht dass die ratsversammlung die ausschüsse unbedingt das gremium sind wo wir die menschen so in dieser art und weise hören müssen aber es wäre das einzige gremium wo sie sich im moment ernst genommen fühlen hätten wir funktionierende beteiligungsstrukturen wäre das überhaupt nicht nötig denn wäre das was in der gemeindeordnung steht als minimum wahrscheinlich durchaus ausreichend da es aber nicht funktioniert machen wir es wirklich lächerlich und wir jetzt diesen antrag ablehnen und sagen nein das wollen wir nicht ich plädiere sehr dafür dass mit mit der änderungen die grünen vorgeschlagen haben also mit so einer verfalls klausel ruhig auch wenn man nicht innerhalb von einem jahr das neu beschließen denn dann hört es auf damit und einfach mal auszuprobieren was passiert denn und ich weiß es wird anstrengend werden da wird denn einer stehen und fünf minuten sein kommentar abgeben bevor er dann die frage stellt stimmen sie mir zu oder nicht aber dafür kann man dann auch sagen nein in die stimmen nicht zu und dann ist das ganze auch schneller gehandelt wir werden unsere erfahrungen damit machen es wird nicht immer toll sein aber ich glaube durchaus auch dass das auf die menschen da draußen wird an dass es auch auf uns wirkt auf unsere art politik zu machen deswegen wünsche ich mir dass wir diesen anträgen danke danke schön bitte herr platzeck kochaktion fernsehgeräten ja ich weiß nicht ob sie sich eben selber auch zugehört haben bei den anderen tagesordnungspunkten wo es die zg auch schon drauf hingewiesen hat er darum ging kommunalpolitik attraktiver zu machen jetzt frage ich mich bei all denen die immer noch denken dass sie gleich gegen diesen antrag stimmen wollen warum zwingt sie denn jetzt plötzlich anderer meinung sind dieser antrag ermöglicht mich genau das was ich vorhin alle ganz laut gefordert haben mehr beteiligungsmöglichkeiten und ehrlich gesagt ich höre immer nur die

risiken dann kommen leute die machen hier eine stunde lang die debatte auf kommt dass die wir gar nicht hören wollen ehrlich gesagt ich hab mir schon ganz viele debatten gehört die haben nicht bürger eingetragen die haben wir hier geführt obwohl wir hier eigentlich kommunalpolitik machen wollen konnten wir das in der zeit nicht deswegen möchte ich eigentlich eine lanze dafür brechen dass wir diese chancen einfach mal ergreifen und unseren antrag dass sie dem einfach mal zustimmen ermöglicht sie noch den bürgern tatsächlich mal ohne große bürokratie denn wenn sie heute als bürger hier vorne eine frage stellen wollen in der bürgerfragestunde müsse sich mindestens zwei wochen vorher schon diese frage ausgedacht haben sie schriftlich an die ratsversammlung oder an die stadtpräsidenten geschickt haben damit sie auch hier sind wenn sie dann noch ganz andere pech gehabt warum denn nicht anders um einen tag es steht in der zeitung ein thema das die brennend interessiert ist sie haben gerade erst erfahren kennt jeder von ihnen wenn das buch per anhalter durch die galaxis da gibt es ja dieses berühmte haus was abgerissen werden soll mag schon wochen lang im keller irgendwo unten im plan wo dass man das haus abreißen wollte weil da eine umgehungsstraße gebaut werden wollte dieser bürger wie ist das jetzt in der zeitung dass sein haus abgerissen werden soll wegen der umgehungsstraße und das wird in diesem rat beschlossen warum sollen wir den wenn ich die möglichkeit geben noch spontan weil es heute erst erfahren hat um sich nicht die zwei wochen lang gegen durch den keller geholt hat nun das zu finden was hier natürlich nicht der fall des aber trotzdem war bei diesem bild zu bleiben waren sie in diese chance nehmen oder nicht im gegenteil sie hingegen geben wir ihnen doch die chance und ich finde den vorschlag von frau ellen kittel gegner sehr gut zu sagen wir machen eine probezeit heraus bin ich sofort dabei bin sowieso dafür dass man beschlüsse durchaus mit verfallsdaten erstmal versetzen sollte damit man sie wirklich auch mal evaluiert sonst werden sie mich ganz schnell auch vergessen weil sie irgendwohin akten liegen ist sie also ähnlich wie mit beschlussvorlage sie weisen mit erstes wort jetzt beschluss kontrolle so deswegen möchte ich sie einfach nur fragen warum möchten sie den bürgern diese möglichkeit nicht geben obwohl sie vorhin diese möglichkeit eigentlich gefordert haben ich kannte sie nur ermuntern stimmen sie unserem antrag zu erwähnten ihm nicht wehtun wir werden vielleicht weniger nicht kommunalpolitische anträge dann hören wir die zeit gar nicht mehr dazu haben wenn es tatsächlich dazu kommen sollte dass davon missbrauch betrieben werden sollte aber ich bin guter hoffnung ich glaube dass die bürger in flensburg ein interesse daran haben sich zu beteiligen und dass sie das konstruktiv machen werden und dass diejenigen die bisher großen aufwand betrieben haben um sich hier zu präsentieren dass die von denen abgelöst werden die sich wirklich konstruktiv eindruck es wegen stimmen sie unserem antrag würde zu ermöglichen sie diese chance vielen dank dankeschön mit der härteste malte wirtz fraktion frau stadtpräsidentin meine sehr geehrten damen und herren schwanger sehen sie nicht aus herr koch ich bin guter hoffnung haben sie gesagt ich habe das bedürfnis hier einige mauern einzureißen beziehungsweise diesen bei den herr doktor krüger vorhin denken gewöhnt hat zwischen uns und der bevölkerung zwischen den einwohnerinnen und einwohnern und der politik die wieder einzureißen diese mauern werden von ihnen errichtet die sie diese ergänzungsvorlage wünschen denn ich glaube wir sind besser als das was sie hier gerade uns meinen sagen zu wollen wir sind hier sieben fraktionen wir haben einen der ab und zu auch noch mal ohne fraktionsstatus dabei ist und alle diese sieben fraktionen sind ansprechbar es gibt also sieben verschiedene möglichkeiten auf die politik einwirken zu können und zwar außerhalb der jeder tagesordnung man kann sich also jemanden suchen der dieses thema für einen aufgreift und ich glaube in diesem spektrum wird man immer irgend jemanden finden der sich nicht zu schade ist hören welche themen und diese themen in den politischen diskurs reinzutragen und ich glaube an dieser stelle fehlt einfach die werbung auf die fraktionen zugehen und irgendjemand selbst mal fraktionsvorsitzender hat eben gesagt es wäre doch gut wenn auch die verwaltung ansprechbar ist also es gibt durchaus die eine oder andere e mail adresse auch auf der internetseite es gibt beim tbz eine info adresse es gibt die möglichkeit in kontakt aufzunehmen zum teil gibt es sogar telefonnummern und ich werbe im tbz verwaltungsrat immer wieder für die telefonnummer 85 1000 für das tbz da sind alle fragen sehr gut aufgehoben sie werden auch meistens schnell beantwortet hier gibt es die 85 0 das ist noch einfacher zu merken die null nicht präjudizieren

gemeindewald es ist schnell eine antwort da und diese würde den telefonhörer zu nehmen die verwaltung anzurufen und ein problem zu melden und zu diskutieren auch mit einem gesprächspartner aus der verwaltung kann nicht so schwer sein ich rufe dazu auf und neben allen fraktionen sind auch alle parteien ansprechbar wir sind alle im internet vertreten das weiß ich sind mich alle einwohnerinnen und einwohner aber wir sind diesen per e mail erreichbar wir sind auch über die habe ich jetzt gerade festgestellt über die 85 0 sind wir auch erreichbar gerade verbunden worden in der in den vergangenen tagen über die hotline hier im rathaus da hat ein bürger angerufen und wollten infos über das was wir entschieden haben da hatte er noch rückfragen ist über die 85 0 reingekommen hat mich erwischt das wunderbar geht funktioniert hervorragend kann ich jedem empfehlen bitte machen sie doch die schwelle nicht so hoch die leute erstmal zu irgendeinem ausschuss jagen zu wollen dort etwas vor einer großen menge an leuten vortragen zu müssen um sich dann spontane reaktionen aus der verwaltung oder aus der politik anzuhören das ist unstrukturiert ich halte es für eine hürde er ist dass es hilft vielen dank das geschehen bitte es ist wer damen und herren ich denke an rüster außer augen geführt dass unser gott gesagt hat wir sind mit der gleichen meinung wir sind nicht mit moped durch die galaxie unterwegs die fdp sondern wir sind hier schon vor ort man kann uns jederzeit erreichen angesprochen werden beständig ich glaube dass es doch richtig wir wollen den kontakt mit den bürgern wir wollen uns in ruhe mit denen unruhe zu gehören und das was sie vor den ausschüssen führt zu nichts anderem wie wir können diese frage im moment nicht mehr antworten sie kriegen von uns eine nachricht weil das sowieso meistens dann dinge sind die werden nicht so spontan beantworten könnt oder auch keiner an einem fehler in dem moment machen will und irgend was falsches sagen ich glaube dass es einfach nicht praktikabel was ihr wollt das schöne antrag kommt auch wahrscheinlich auch in die presse aber ansonsten ist er für nicht wirklich was gut sondern ich glaube wir sollten die bürgernähe die immer hier nach vorne gebracht wird dadurch nutzen das was wir schon alles haben wir sind in dieser stadt wir leben hier wir haben fraktionsbüro und wenn wir zur zeit nicht erreichbar sind dann rufen wir zurück es gab kein thema und ein standardspruch den ich mir vorher bis gemerkt habe war immer in den ausschüssen uns ist zugetragen worden das heißt also auch die bildvorschau immer erreichbar und hat die das was die bürger wollten mit denen die ausschüsse eingenommen und dato gebracht also insofern denke ich mal sind wir da gerade vor wir brauchen dieses prozedere auf gar keinen fall sondern wir wollen lieber direkt mit dem springen aller ruhe das ist auch bei nachfragen besser und nicht das was ihre so vorgeschlagen hat das ist nicht praktikabel bringt dem bürger nicht weiter führt nur noch zu mehr frustration weil man keine vernünftige antwort kriegt das sollte mir sein lassen wir sollten dort pragmatisch vorgehen ich glaube wir haben gute systeme sie müssen nur genutzt werden und wir schauen uns nicht mit jedem bürger zu sprechen davon zu kommen und manchmal sind wir sogar so schlau dass wir fraktionsübergreifend sagen sie haben die gleichen anfragen sondern ich mal insgesamt zusammenkommen das thema insgesamt besprechen brauche nicht mit jedem ein zusammensetzen so weit sind wir tatsächlich hier in die politik vielen dank kein mensch meine damen und herren bestreitet dass die einwohnerfragestunde sowie sie stattfindet problematisch ist dass die strukturell nicht funktioniert in der kreisfreien stadt flensburg ein mensch jetzt aber gleich denjenigen die sagen dieser lösungsvorschlag ist es nicht zu unterstellen sieht während diejenigen die nicht für beteiligung sein denn das habe ich gerade hört stimmen sich die beteiligung stehen sie für die fdp antrag ist aus meiner sicht nicht in ordnung denn das verkürze diskussionen weil einige fraktionen der auffassung sind dass der vorschlag eine schlechte lösung für ein vorhandenes problem ist und nur versucht zu reparieren und nachzubessern aber es strukturell insgesamt nicht in ordnung zu bringen manchmal hilft auch ein blick in die kommunalverfassung und da kunden mal nachschauen wo sich die einwohnerfragestunde findet und sie findet sich in der paragraph 16 unterrichtung der einwohnerinnen und einwohnern der gesamte abschnitt der vierte teil handelt da ja von einwohnerinnen und einwohnern von bürgerinnen und bürgern und da gibt es eine ganze instrumentenkasten der dann schildert das ist der § 16a hoch wird die unterrichtung der einwohner und einwohner rahmenbedingungen geschaffen werden da gibt es 16 b das ist dann die einwohnerversammlung in der über die relativen besteht dann haben wir uns 16c das war jedes detail weise diskutiert

wird die einwohnerfragestunde und es geht dann auch noch weiter weil es gibt ja noch die möglichkeit der einwohnerbefragung all diesen diese große instrumentenkasten bewegt sich in dem feld was wir hier besprechen deswegen meinen wir dass wir uns diesen gesamten instrumentenkasten widmen sollten und nicht jetzt sagen soll dies ein instrument was definitiv schwierigen stadt flensburg da bessern wir im sinne der fdp nach weil es wird sich nicht strukturell verändern dass gerade deutlich gemacht worden dass die kommunalverfassung das ebenso gestaltet deswegen sage ich noch mal sehr ausdrücklich es ist kein votum gegen beteiligung wenn man sagt dieser vorschlag ist nicht der richtige sondern ist ein votum dafür den gesamt instrumentenkasten zu untersuchen besser zu machen und zu nutzen nicht jetzt auf einem teil fällt insgesamt zu frieren und dankbar bin ich auch für den hinweis dass es über das was kommunal verfassungsrechtlich verankert ist in der tat die möglichkeit vor ort gespräche es gibt mir hat jedenfalls jede einzelne unserer fraktion vor ort veranstaltung ob tino mit oder ohne verwaltung war deutlich mehr ergebnisse brachte war für die beteiligt und die besucher auch sehr viel effektiver als wenn man hier am donnerstag um 16 uhr für 45 minuten in eine 100 einwohnerfragestunde geht und darum plädiere ich dafür bei dem ein oder anderen mark tory torische kraft dafür nicht ausreichen aber plädiere ich dafür wirklich vor ort im direktkontakt vieles von dem aufzufangen über das wir hier insgesamt reden schlusssatz problem erkannt wie teilbereiche keine lösung geschaffen hinsichtlich der einwohnerfragestunde gemeinsame aufgabe ist alles das in paragraph 16 drinsteht zu verbessern und zu optimieren gemeinsame aufgabe ist das und jeder einzelne fraktionen denn auch die möglichkeit das zu tun was hier angerichtet worden ist nämlich den direktkontakt zu vielen dank erlauben sie eine frage von herrn koch drost mich würde jetzt noch einmal interessieren was ihnen denn konkret an diesem antrag nicht passt also was regelt denn oder löst die probleme im nicht davon habe ich mich nicht gehört ich habe nur gehört die fdp hatten antrag gestellt zu einem problem dass wir offensichtlich haben aber ich habe weder wahrgenommen dass sie gesagt haben wie sie es besser lösen wollen noch habe ich ein ergänzungsantrag oder einen weiteren antrag von irgendeiner fraktionen die jetzt offensichtlich gegen diesen antrag ist gesehen warum haben sie denn die chance nicht genutzt wo wir schon mal das thema aufgemacht haben entsprechend sich konstruktiv einzubringen sondern reden von vornherein mit ablehnung gegen diesen antrag warum sie so angewohnheit gemacht und sei nicht redebeiträgen zu wiederholen die strukturellen probleme der einwohnerfragestunde sieht ihn bereichen für den fraktionen dargestellt werden jetzt hat frau vollmer das wort wie fraktion stadtpräsidentin sehr geehrte damen und herren liebe kolleginnen liebe kollegen die cdu die zwingt mich dass tatsächlich wieder immer wieder dazu nochmal hier vorne hin zu gehen mit ihren aussagen das kann ich einfach nicht und sie sollten wirklich solche redebeiträge nicht halten das ist echt übel was sie gesagt haben ist ja rufen sie noch die hotline an dann kriegen sie schon nur auskunft dass die bürger der bürger wenn er dann hotline hörte die melodien gehen rauf und runter hotline hier hotline rufen sie bitte die hotline an die hotline haben sie haben die abstraktion schon als begriff genannt eine andere der ableben fraktion haben das auch als begriff genannt wir haben aber grundsätzlich haben sie ja nicht ganz unrecht wenn sie sagen wenn sie sagen dass man dass man auf die fraktionen zugehen kann dass man die fragen kann